Sächsische Volkspartei (2006)

Posted by admin on December 29, 2016 in Uncategorized |

Die Sächsische Volkspartei (Kurzbezeichnung: SVP) ist eine rechtsgerichtete, nationalistische Regionalpartei im Bundesland Sachsen. Parteivorsitzender ist Mirko Schmidt, der im Jahr 2004 über die Landesliste der NPD in den sächsischen Landtag eingezogen und bis 2009 fraktionsloser Landtagsabgeordneter war.

Im Januar 2005 trat Schmidt aus der NPD und der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag aus. Er begründete dies damit, dass die NPD „die demokratischen Grundsätze verlassen“ hätte. Die Sächsische Volkspartei (SVP) wurde am 19. März 2006 gegründet. Der anfangs vorhandene Zusatzname „Die demokratische Rechte“ wurde 2008 abgelegt head shaver, ebenso wurde das Kürzel „SäVP“ in SVP geändert. 2009 nahm die SVP an der Landtagswahl in Sachsen teil und erreichte 4401 Stimmen, das entspricht 0,2 % der gültigen Stimmen. Ursprünglich war eine gemeinsame Liste mit Republikanern und DSU vorgesehen, die jedoch nicht zustande kam. Ein Antrag der Partei, sich geschlossen in die DSU zu integrieren, wurde abgelehnt.

Im Februar 2011 beteiligte sich die SVP an der Gründung des Wahlbündnisses Pro Sachsen. Der SVP-Vorsitzende Schmidt wurde stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses.

Seit Dezember 2015 befindet sich die Partei in einer Reorganisationsphase.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl forderte die Partei den „Schutz der sächsischen Heimat“: Bodenschätze seien Volksvermögen, die Wirtschaft müsse vor Billigimporten geschützt werden. Die Sicherheit in Grenzgebieten solle durch mehr Polizeipräsenz gewährleistet werden. Die SVP fordert außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit. Forderungen nach mehr Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen stehen ebenfalls im Wahlprogramm.

Die SVP fordert eine Entscheidung über Asylanträge binnen 48 Stunden. Weiterhin fordert sie, dass „Asylanten“ (eigener Sprachgebrauch) Sachsen zu verlassen hätten, wenn deren politische Verfolgung in ihrem jeweiligen Heimatland nicht mehr gegeben sei. Grundsätzlich wird ein Zuwanderungsstopp „ausländischer Bürger“ gefordert, sofern sie nicht deutscher Abstammung oder politisch verfolgt sind. Sozialleistungen für „ausländische Bürger“ werden abgelehnt reusable bottle water, ein Bleiberecht an die „Anerkennung deutscher Sitten“ geknüpft. Die SVP strebt eine erhebliche Aufstockung der Polizeidienststellen und mehr öffentliche Polizeipräsenz an. Sie fordert, Schwerstkriminelle lebenslang unter „verschärften Haftbedingungen“ zu verwahren. Wirtschaftspolitik solle „zum Wohle des deutschen Volkes“ mit starker regionaler und lokaler Betonung gestaltet werden. Die SVP fordert einen aggregierten Träger für die Gesetzliche Krankenversicherung in Sachsen. Ferner wird die Einführung einheitlicher Schulkleidung und die Erhaltung „traditionsgerechter“ Kultur- und Sportstätten gefordert.

Die Sächsische Volkspartei besteht nur aus dem Landesverband Sachsen, der sich in zwei Regionalverbände untergliedert. Eine Expansion auf andere Länder im Bundesgebiet sei nicht vorgesehen. Die SVP hat nach eigenen Angaben 128 Mitglieder mit einem Frauenanteil von 38 % und einem Durchschnittsalter von 42 Jahren.

Dem Parteivorstand gehören neben dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und dem Schatzmeister auch drei Beisitzer an; derzeit sind dies Peter Klein, Marion Kelz und Dietmar Stenzel.

Im August 2009 trat die SVP zur Landtagswahl an und verfehlte mit einem Ergebnis von 0,24 % der abgegebenen Stimmen den Einzug in den sächsischen Landtag deutlich. Bis Juni 2009 war sie mit drei Mitgliedern im Kreistag Meißen und mit zwei Mitgliedern im Stadtrat von Meißen vertreten. Damit stellt sie seit 2010 keine Abgeordneten mehr.

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